Hauptpersonalrat der Lehrkräfte

Der Hauptpersonalrat der Lehrkräfte und des sonstigen schulischen Personals (HPR Lehrkräfte) trifft sich regelmäßig, um Probleme bzw. eingebrachte Anträge zu besprechen und Beschlüsse zu fassen, die dann von dem Vorsitzenden oder dem Vorstand des HPR Lehrkräfte umgesetzt werden. Im Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit treffen sich die Mitglieder des HPR Lehrkräfte und die Bildungsstaatssekretärin regelmäßig, um strittige Angelegenheiten zu besprechen und Informationen auszutauschen. Bei zahlreichen Maßnahmen der Dienststelle – gegebenenfalls durch Abschluss einer Dienstvereinbarung – hat der Personalrat ein Mitbestimmungs-, Mitwirkungs-, und Anhörungsrecht, darunter in folgenden Betätigungsfeldern:

• Maßnahmen, die den innerdienstlichen, sozialen oder persönlichen Belangen der Beschäftigten dienen,
• Überwachung, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen umgesetzt werden,
• Anregungen und Beschwerden von Beschäftigten entgegenzunehmen und – falls die berechtigt erscheinen – durch Verhandlungen mit dem Leiter der Dienststelle auf ihre Erledigung         hinzuwirken,
• Einstellung und Überprüfung der Eingruppierung,
• Höher- oder Rückgruppierung;
• Kündigung,
• Arbeitszeitregelung,
• Maßnahmen zur Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen,
• Gestaltung des Arbeitsplatzes,
• Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs.

Die Mitbestimmungsrechte kann der HPR Lehrkräfte nicht nach Gutdünken ausüben. Er muss sich an die Aufgabenstellungen des Gesetzes halten. Eine wichtige Aufgabe ist die Führung von Stufenverfahren falls auf der Ebene der örtlichen Personalräte keine Einigung zwischen Personalrat und Dienststelle erzielt wurde. Das betrifft u.a. die wichtigen Felder: Einstellungen, Beförderungen, dienstliche Versetzungen, Umsetzungen - und Abordnungen etc..

Alle HPR-Vorstandsmitglieder und HPR-Mitglieder sind per Mail erreichbar unter: hpr.lehrkraefte@mbjs.brandenburg.de. Diese E-Mail-Adresse dient nur für den Empfang einfacher Mitteilungen ohne Signatur und/oder Verschlüsselung. Rechtsverbindliche Erklärungen und Anträge, die nach geltendem Recht der Schriftform bedürfen und nur durch ein elektronisches Dokument in Verbindung mit einer qualifizierten elektronischen Signatur ersetzt werden könnten, müssen daher weiterhin auf dem Postweg übermittelt werden.